BGH-Urteil: Fördergelder nur für angemeldete Solaranlagen

Mit einem Urteil gegen einen Solaranlagenbesitzer hat der BGH Aufsehen erregt. Betreiber von Solaranlagen müssen diese ordnungsgemäß und fristgerecht anmelden, ansonsten verlieren sie den Anspruch auf die Auszahlung der Fördergelder. Ein Landwirt aus Schleswig-Holstein musste jetzt rund 45.000 Euro an den Netzbetreiber zurückzahlen, da seine Solaranlage nicht korrekt angemeldet war. Dies trifft wohl auch Solaranlagenbesitzer, die Ihre Solaranlage nicht rechtzeitig anmelden oder angemeldet haben.

Allein in Schleswig-Holstein sind noch etwa 1.000 weitere Fälle bekannt. Die Anlagenbetreiber sind hier wohl davon ausgegangen, dass die Netz AG und die Bundesnetzagentur die gleiche Organisation seien und haben daher das entscheidende Anmeldeformular nicht abgeschickt. Diese Betreiber haben Rückforderungen erhalten. Etwa 500 Verfahren sind noch vor Gericht anhängig.

Der Grund für dieses bürokratische Vorgehen ist die korrekte Steuerung der Subventionen. Daher werden die genauen Anmeldezahlen benötigt, um die Fördergelder entsprechend gerecht und gleichmäßig verteilen zu können. Die Rückzahlungen sind daher gewollt, damit verlässliche Anmeldungen fristgerecht eingehen.

Ob dies auch bei den Stromnetzbetreibern in Hessen so gehandhabt wird ist bisher nicht bekannt. Es dürfte aber sehr empfehlenswert sein, eine Solaranlage fristgerecht und korrekt anzumelden.