Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Das Gesetz verstößt demnach gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetze gleich sind. Dies gilt dem Urteil nach auch für Vermieter, die nach Auffassung des Gerichts durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt werden.

Im vorliegenden Fall geht es um Vermieter, die vor Einführung der Mietpreisbremse noch die Preise auf ein Niveau über der ortüblichen Vergleichsmiete erhöht hatten und damit nicht  an den Mietspiegel gebunden sind. Die Mietpreisbremse sieht hier vor, dass der Vermieter in diesem Fall die Miete bis zur Höhe der Vormiete veranschlagen kann.

Demnach werden Vermieter, die die Miete vor Einführung der Mietpreisbremse nicht auf den maximal erzielbaren Preis erhöht haben, benachteiligt. Das Landgericht hat den vorliegenden Fall ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz einzuholen. (Landgericht Berlin, Urteil vom 19.09.2017, Az.: 67 O 149/17)

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Mietpreisbremse hätte bundesweite Folgen und würde damit auch den Mietspiegel in Darmstadt betreffen, der Ende 2015 eingeführt wurde. Die Mietpreisbremse ist ein Gesetz zur Verlangsamung des Anstiegs der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten und wurde Mitte 2015 eingeführt. Die stark ansteigenden Mieten sind aber auf mangelnden Wohnraum zurückzuführen. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in den angespannten Wohnungsmärkten wäre sicherlich die effektivere Maßnahme gewesen.

Mittlerweile gilt die Mietpreisbremse – nicht zuletzt wegen vieler Ausnahmen – als gescheitert. Die in der Politik kontrovers geführte Diskussion reicht von der gänzlichen Abschaffung bis zur Verschärfung des Gesetzes. Mit Spannung wird daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet.