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Mietpreisbremse

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

Ursachen

Die Regierungen der vergangenen Jahre haben im Bereich der Schaffung neuen Wohnraums die Bedarfe ignoriert. Statt neuen Wohnraum zu schaffen wurden Wohnungsbestände an Investoren verkauft. Die Investoren haben diese Wohnungen saniert und anschließend zu wesentlich höheren Mietpreisen wieder am Markt platziert. Die Leidtragenden sind die Mieter, die jetzt einem wesentlich höheren Mietpreis in ihrem Viertel gegenüberstehen…

Auch die Regierungen der Länder haben zu einem erheblichen Teil zur Verteuerung von Wohnraum beigetragen. So wurde die Grunderwerbssteuer z. B. in Hessen seit 2013 um über 70 % angehoben. Auch die Kommunen langen kräftig zu. Die Grundsteuersätze  wurden in den vergangenen Jahren teilweise verdreifacht. Alles Kosten, die ein  Vermieter in seiner Mietpreiskalkulation berücksichtigen muss. Das politische Werkzeug „Steuer“, wird hier nicht genutzt um den Markt zu entspannen, sondern ist mit ursächlich für die Knappheit am Wohnungsmarkt.

Dies sind nur zwei Beispiele für die verfehlte Wohnungsmarktpolitik in den vergangenen Jahren.

Wirkung

Mit Bekanntgabe der Planung einer möglichen Mietpreisbremse wurden viele Vermieter erst wachgerüttelt. Zahllose Vermieter haben bis dahin die Mieten nicht oder nur moderat angehoben, um ein gutes Mietverhältnis nicht zu belasten. Wegen der Mietpreisbremse gab es also schon einen Anstieg der Mietpreise. Künftig werden die Vermieter gezwungen sein, die Preise stets am oberen rechtlichen Rahmen zu nutzen.

Der wirtschaftliche Spielraum wird für Vermieter somit geringer, was nichts anderes als ein höheres Risiko bedeutet. Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, werden Vermieter in Zukunft mehr denn je darauf achten müssen, ihre Wohnungen nur Mietern mit bester Bonität anzubieten. Da werden viele Vermieter lieber einen Leerstand als ein erhöhtes Risiko in Kauf nehmen.

Wenn sich diese Verhaltensweise durchsetzt, werden die Mieter, die mit der Mietpreisbremse eigentlich entlastet werden sollten, zusätzlich belastet.

Übrigens

Die Mieten in Frankfurt sind 2014 um 1,2 % gesunken. Der Markt hat hier bestens funktioniert und benötigt definitiv keine Mietpreisbremse.Wenn Sie jetzt denken, naja Frankfurt, da war es eh schon sehr teuer, dann liegen Sie komplett richtig. Aber genau für diese Märkte ist die Mietpreisbremse gedacht.

Warum die Mietpreisbremse trotzdem kommt? Eine Idee der Politik, die diese gegen alle Widerstände und Vernunft trotzdem durchgesetzt hat.